Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Inhaltsverzeichnis:

Artikel   1 - Definitionen

Artikel   2 - Identität des Unternehmers

Artikel   3 - Anwendbarkeit

Artikel   4 - Das Angebot

Artikel   5 - Der Vertrag

Artikel   6 - Widerrufsrecht

Artikel   7 - Kosten im Falle des Widerrufs

Artikel   8 - Der Preis

Artikel 9 - Konformität und Garantie

Artikel 10 - Lieferung und Ausführung

Artikel 11 - Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 12 - Zahlung

Artikel 13 - Beschwerdeverfahren

Artikel 14 - Streitigkeiten

Artikel 15 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

 

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

1.      Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;

2.     Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;

3.     Tag: Kalendertag;

4.     Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über die Zeit verteilt ist;

5.     Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.

6.     Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

7.     Musterformular: das Musterformular für den Widerruf, das der Unternehmer zur Verfügung stellt und das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.

8.     Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;

9.     Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernverkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsabschluss ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden;

10.  Technik für die Fernkommunikation: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sind.

11.  Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

 

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Senisa Webshops BV |  Handelsregister 78187915 |  Schoolweg 17  |  1787 AV  |  JULIANADORP  |  Tel: 0850-477706  |  E-Mail: senisa.webshops@outlook.com

Artikel 3 - Anwendbarkeit

1.     Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.

2.     Bevor der Vertrag auf Distanz geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Vertrags auf Distanz angegeben, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie auf Wunsch des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.

3.     Wenn der Vertrag auf Distanz elektronisch geschlossen wird, kann abweichend vom vorherigen Absatz und bevor der Vertrag auf Distanz geschlossen wird, der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Weg so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Vertrags auf Distanz angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos auf elektronischem Weg oder auf andere Weise zugesandt werden.

4.     Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

5.     Wenn eine oder mehrere Bestimmungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sind oder aufgehoben werden, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen, und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck so nahe wie möglich kommt.

6.     Situationen, die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind „im Geiste“ dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.

7.     Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind „im Geiste“ dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

 

Artikel 4 - Das Angebot

1.     Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.

2.     Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.

3.     Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

4.     Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind unverbindlich und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Vertragsauflösung begründen.

5.     Abbildungen der Produkte sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den echten Farben der Produkte entsprechen.

6.     Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

o    der Preis einschließlich Steuern;

o    die gegebenenfalls anfallenden Versandkosten;

o    die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;

o    ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;

o    die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;

o    die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;

o    die Höhe der Fernkommunikationskosten, falls die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;

o    ob der Vertrag nach Vertragsschluss archiviert wird und wenn ja, wie dieser für den Verbraucher einsehbar ist;

o    die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsschluss die im Rahmen des Vertrags übermittelten Daten überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;

o    die gegebenenfalls anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann;

o    die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Weg einsehen kann; und

o    die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags bei einem Dauerschuldverhältnis.

Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.

 

Artikel 5 – Der Vertrag

1.     Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei gestellten Bedingungen zustande.

2.     Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Weg. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.

3.     Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten.

4.     Der Unternehmer kann sich - im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Umstände, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Begründung abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung zu stellen.

5.     Der Unternehmer wird dem Verbraucher beim Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern, beifügen:

a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden vorbringen kann;

b. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;

c. die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;

d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat diese Angaben dem Verbraucher bereits vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt;

e. die Anforderungen an die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde.

6.     Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.

7.     Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte abgeschlossen.

 

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten:

1.       Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.

2.       Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit sämtlichem Zubehör und - sofern zumutbar - im Originalzustand und der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.

3.       Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben möchte, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Die Mitteilung hat der Verbraucher mittels des Musterformulars zu machen. Nachdem der Verbraucher erklärt hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, zum Beispiel durch einen Versandnachweis.

4.       Wenn der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht erklärt hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, ist der Kauf verbindlich.

Bei Dienstleistungsbereitstellung:

5.       Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen zu widerrufen, beginnend am Tag des Vertragsabschlusses.

6.       Um sein Widerrufsrecht auszuüben, hat sich der Verbraucher an die vom Unternehmer im Angebot und/oder spätestens bei Lieferung erteilten angemessenen und klaren Anweisungen zu halten.

 

Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs

1.     Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.

2.     Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf, zurückerstatten. Voraussetzung ist, dass das Produkt bereits vom Onlinehändler zurückerhalten wurde oder ein lückenloser Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann. Außerdem gilt, dass das Produkt im Originalzustand zurückgegeben wird. 

 

 Artikel 8 - Der Preis

1.     Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

2.     Abweichend von dem vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.

3.     Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.

4.     Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

a. diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder

b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag der Preiserhöhung zu kündigen.

5.     Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

6.     Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Satzfehler. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

 

Artikel 9 - Konformität und Garantie

1.     Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer zudem, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.

2.     Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.

3.     Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen innerhalb von X Tagen/Wochen nach Lieferung schriftlich beim Unternehmer gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und neuwertigem Zustand erfolgen.

4.     Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiezeit. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Kunden, noch für etwaige Ratschläge bezüglich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.

5.     Die Garantie gilt nicht, wenn:

o    Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder von Dritten hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;

o    Die gelieferten Produkte abnormalen Bedingungen ausgesetzt sind oder anderweitig unsachgemäß behandelt werden oder gegen die Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;

o    Die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.

 

Artikel 10 - Lieferung und Ausführung

1.     Der Unternehmer wird bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen für Produkte sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

2.     Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.

3.     Unter Beachtung der in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit angemessener Eile, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern der Verbraucher nicht einer längeren Lieferfrist zugestimmt hat. Sollte sich die Lieferung verzögern oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Bestellung eine Mitteilung darüber. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei aufzulösen und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen.

4.     Im Falle der Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurückerstatten.

5.     Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich sein, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer.

6.     Das Risiko für Beschädigung und/oder Verlust der Produkte liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

Artikel 11 - Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

1.     Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

2.     Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

3.     Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:

o    jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;

o    mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;

o    jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

4.     Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.

5.     Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften gerichtet ist, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag gegen Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

6.     Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann und bei Verträgen, die auf die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften gerichtet sind, mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten.

7.     Ein Vertrag mit befristeter Laufzeit zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabo) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.

Dauer

8.     Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

 

Artikel 12 - Zahlung

1.     Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Bei einem Vertrag zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.

2.     Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.

3.     Im Falle von Zahlungsverzug des Verbrauchers hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen, das Recht, dem Verbraucher die zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

 

Artikel 13 - Beschwerdeverfahren

1.     Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Verfahren.

2.     Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.

3.     Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

4.     Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der für das Streitbeilegungsverfahren geeignet ist.

5.     Beschwerden, die nicht einvernehmlich gelöst werden können, muss sich der Verbraucher an die Stichting WebwinkelKeur wenden (www.webwinkelkeur.nl), diese wird kostenlos vermitteln. Sollte dann noch keine Lösung gefunden werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der Stichting GeschilOnline bearbeiten zu lassen; deren Entscheidung ist bindend und sowohl Unternehmer als auch Verbraucher stimmen dieser bindenden Entscheidung zu. Für die Vorlage eines Streits an diese Schlichtungsstelle fallen Kosten an, die vom Verbraucher an die betreffende Kommission zu zahlen sind.

6.     Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt dies schriftlich anders an.

7.     Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt angesehen, wird der Unternehmer nach eigenem Ermessen die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

 

Artikel 14 - Streitigkeiten

1.     Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.

2.     Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.

 

Artikel 15 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen den Verbraucher nicht benachteiligen und müssen schriftlich festgehalten werden oder auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern.